Bedingungen und Konditionen

1. Grundlegende provisions

1.1. Lieferungen, Dienstleistungen und Angebote von Tech Solutions. Transaktionen mit Spielkartenladen (im Folgenden “Verkäufer”) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden “AGB”). Sie gelten daher auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Dem Verweis des Käufers (im Folgenden “Kunde”) auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird widersprochen.

1.2. Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher (§ 13 BGB) als auch für Unternehmer (§ 14 BGB). Sofern in den nachstehenden Bestimmungen kein gesonderter Hinweis enthalten ist, gelten alle Bedingungen gleichermaßen für Verträge mit Unternehmern und Verbrauchern.

1.3. Ergänzungen oder Änderungen der Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das Transportunternehmen. Für den Vertragsinhalt ist das Original der Bestellung maßgebend.

1.4. Wir sind berechtigt, Änderungen an der Gestaltung und Form der Waren vorzunehmen, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Natur sind und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

1.5 Mit der Bestellung gemäß Ziffer 2.2 akzeptiert der Kunde diese AGB.

2. Vertragsabschluss

2.1. Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von herunterladbaren Produkten (digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, wie z. B. digital verfügbare Produktschlüssel, Zugangscodes oder andere digital verfügbare Informationen) einschließlich der dazugehörigen Lizenzen. Durch die Bereitstellung des jeweiligen Download-Produkts auf unserer Website unterbreiten wir dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zu den in der Artikelbeschreibung genannten Bedingungen.

2.2. Bei einem Vertrag über die Lieferung digitaler Güter, insbesondere bei einem Vertrag über die Lieferung von Software (im Folgenden: “Softwarekauf”), schuldet der Verkäufer die dauerhafte Übertragung der im Lizenzzertifikat genannten Software im Objektcode. Der Verkäufer ist dafür verantwortlich, auf die Möglichkeit des Herunterladens der Software hinzuweisen und eine gedruckte oder herunterladbare Version der dazugehörigen Benutzerdokumentation bereitzustellen. Vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises gemäß § 8 unterliegt die gelieferte Benutzerdokumentation dem Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. Für die Beschaffenheit der Software ist die Beschreibung des jeweiligen Produkts im jeweiligen Online-Shop oder Marktplatz des Verkäufers maßgebend. Der Verkäufer hat zudem Rechte gemäß § 4.8 zu gewähren.

2.3. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem zustande: Der Kunde legt die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb und durchläuft den elektronischen Bestellvorgang. Durch Anklicken der Schaltfläche zum Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Der Kunde kann das Angebot dem Verkäufer auch per E-Mail übermitteln.

2.4. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er den Kunden nach der Bestellung zur Zahlung auffordert. Dies umfasst auch die Auswahl einer Zahlungsmethode während des Bestellvorgangs, über die die Zahlung vor dem Versand der bestellten Produkte erfolgt. Die Angebotsannahmefrist beginnt am Tag nach dem Absenden des Angebots durch den Kunden und endet am Ende des fünften Tages nach dem Absenden des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, gilt dies als Ablehnung des Angebots, mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5. Die Bearbeitung der Bestellung und die Übermittlung aller für den Vertragsabschluss erforderlichen Informationen erfolgen per E-Mail, ebenso wie die Bereitstellung von herunterladbaren Produkten. Der Kunde muss daher sicherstellen, dass die uns mitgeteilte E-Mail-Adresse korrekt ist und dass SPAM-Filter den Empfang von E-Mails nicht verhindern.

3. Widerrufsrecht

3.1. Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht.

3.2. Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in den Widerrufsbelehrungen des Verkäufers.

3.3. Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, jedoch nicht vor Erhalt der Ware und der Widerrufsbelehrung in Textform per E-Mail.

4. Gewährleistung

4.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

4.2. Der Kunde wird gebeten, die Unversehrtheit der Ware sowie offensichtliche Mängel unmittelbar nach der Lieferung zu überprüfen und uns etwaige Beanstandungen so schnell wie möglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde dies, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

4.3. Hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart; andere Werbeanzeigen, öffentliche Werbemaßnahmen und Herstellerangaben sind davon ausgenommen.

4.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die verkürzte Frist gilt nicht:

• Schäden, die uns unrechtmäßig zuzurechnen sind und auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, sowie sonstige Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden;

• Soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

• Für den Fall, dass Ihnen im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen gesetzliche Rückgriffsansprüche gegen uns zustehen.

4.5. Lehnt der Kunde die Lieferung des Verkäufers aus einem anderen Grund als einem wesentlichen Mangel ab, der die Nutzung erheblich einschränkt oder unmöglich macht, obwohl der Verkäufer seine Bereitschaft zur Erfüllung erklärt hat, so befindet sich der Kunde in Annahmeverzug. Die Annahme der Lieferung darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden.

4.6. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf unsachgemäßen Betrieb, vertragswidrig veränderte Systemkomponenten, den Einsatz unzureichender organisatorischer Mittel, den Einsatz in einer Hardware- oder Softwareumgebung, die nicht den im Lizenzzertifikat festgelegten Anforderungen entspricht, ungewöhnliche Betriebsbedingungen oder Eingriffe in das System durch Kunden oder Dritte zurückzuführen sind. Werden die Waren in Verbindung mit Geräten von Drittanbietern genutzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel nur dann, wenn diese Mängel auch ohne eine solche Verbindung auftreten oder wenn die Kompatibilität mit diesen Elementen Teil der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit ist.

4.7. Ist eine Lieferung mangelhaft, kann der Verkäufer nach seiner Wahl den Mangel beheben (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Sache liefern (Ersatzlieferung). Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Ware auf Verlangen des Verkäufers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zurückzugeben. Ist der Kunde Verbraucher, gilt der vorstehende Satz mit der Maßgabe, dass die Ware nicht veräußert oder gegen ihren Wert ersetzt werden darf. Der Kunde hat dem Verkäufer Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung, insbesondere zur Nachbesserung, zu geben.

4.8. Einräumung von Rechten in Software-Lieferverträgen
Nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises wird dem Kunden ein nicht exklusives, zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung der Software in dem im Vertrag festgelegten Umfang eingeräumt. Der Verkäufer kann nach eigenem Ermessen die Nutzung der Software vor Eingang der vollständigen Zahlung vorläufig genehmigen.
Die Software darf gleichzeitig nur von einer maximalen Anzahl natürlicher Personen genutzt werden, die der Anzahl der vom Kunden erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Software, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie die bestimmungsgemäße Nutzung.
Der Kunde ist in keinem Fall berechtigt, die Software zu vermieten, Unterlizenzen zu vergeben, öffentlich wiederzugeben, per Kabel oder drahtlos zur Verfügung zu stellen oder sie anderweitig Dritten zugänglich zu machen, sei es gegen Entgelt oder unentgeltlich. Ziffer 4.9(c) bleibt davon unberührt.

4.9. Weitere Nutzungsrechte
a) Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software anzufertigen, sofern dies zur Gewährleistung ihrer künftigen Nutzung erforderlich ist.
b) Der Kunde darf die erworbene Kopie der Software einschließlich der dazugehörigen Dokumentation dauerhaft an einen Dritten übertragen. In diesem Fall hat der Kunde die Nutzung der Software vollständig einzustellen, alle installierten Kopien von seinen Systemen zu löschen und alle auf anderen Datenträgern gespeicherten Kopien zu löschen oder dem Verkäufer zu übergeben, sofern deren Aufbewahrung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
c) Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Dritte sich ausdrücklich verpflichtet, den Umfang der gemäß diesem Abschnitt 4.9 gewährten Rechte einzuhalten. Die Aufteilung erworbener Volumenpakete ist strengstens untersagt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

5.2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist und die vom Kunden zu tragen sind. Dazu gehören beispielsweise die Kosten für Banküberweisungen (z. B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder Einfuhrzölle oder -steuern (z. B. Zollgebühren). Solche Kosten können auch im Zusammenhang mit der Überweisung anfallen, wenn die Lieferung zwar nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung jedoch aus einem Land außerhalb der Europäischen Union vornimmt.

5.3. Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers oder auf dem jeweiligen Marktplatz mitgeteilt.

5.4. Wurde eine Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5.5. Bei Zahlung über eine vom Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à rl et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: “PayPal”), erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal gemäß den Nutzungsbedingungen von PayPal, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full abrufbar sind, oder, falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt, gemäß den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full abrufbar sind.

5.6. Befindet sich der Kunde in Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken für offene Überziehungskredite berechneten Zinssatzes zu erheben, mindestens jedoch 4% über dem Diskontsatz der Bundesbank, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zinsen sind sofort fällig.

6. Liefer- und Versandbedingungen

6.1. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in elektronischer Form als Download über einen Download-Link zur Verfügung gestellt. Produktschlüssel werden dem Kunden per E-Mail zugesandt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis alle uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehenden Forderungen vollständig beglichen sind.

7.2. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind jedoch berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verfügen und dem Kunden nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises die gleiche oder eine gleichwertige Ware zu liefern.

8. Final Provisions

8.1. Der Vertragspartner ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers berechtigt, Rechte und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt; § 354a HGB gilt nicht für Verbraucher.

8.2. Zu Beginn der Geschäftsbeziehung werden Kundendaten, bei denen es sich auch um personenbezogene Daten handeln kann, gespeichert und, soweit dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist, verarbeitet und übermittelt.

8.3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss von Verweisen auf das internationale Verfahrens- und Privatrecht. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, einen weitergehenden Schutz bieten.

8.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den Verträgen, auf die diese AGB Anwendung finden, ist der Sitz des Verkäufers; der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. Diese Regelung gilt nicht für Verbraucher.